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 Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Verlags Egmond Prill

§ 1 Geltungsbereich

(1)Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (nachstehend „AGB“ genannt) enthalten die zwischen dem Verlag Egmond-Prill, Schwedenweg 15, 34127 Kassel, Telefon (mobil): 0172-5210224  (nachstehend „Verlag“ genannt) und dem Kunden ausschließlich geltenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

(2) Mit der Absendung der Bestellung, spätestens mit Vertragsschluss erkennt der Kunde diese AGB-Regelungen  des Verlags an.

(3) Das Produktangebot  des Verlags richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser AGB (1.) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer  selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (2.) ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft , die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1)In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben des Verlags sind freibleibend und unverbindlich.

(2)  Bestellen können nur volljährige Personen, die eine Wohnadresse in Deutschland oder  dem deutschsprachigen Ausland  haben. Die Abgabe der Ware erfolgt nur in branchenüblichen Mengen.

(3)Bestellungen des Kunden sind  verbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages. Erst  mit dem Versand der  bestellten Ware  bzw. durch Mitteilung der Auslieferung an den Kunden kommt der Vertrag zustande.

(3)Zusammen mit der Ware erhalten Sie eine Rechnung, die zugleich Auftragsbestätigung ist. Für den Fall, dass der Verlag zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollte,  wird er den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht seitens des Kunden nicht. Etwaig geleistete Zahlungen erstattet der Verlag dem Kunden ggf. zurück.

§ 3 Preise ,Versandkosten und Fälligkeit

(1)Die auf der Website www.egmond-prill.de und/oder in Werbemitteln angegebenen Preise verstehen sich im nicht kaufmännischen Bereich inklusive der  gesetzlichen  Mehrwertsteuer.

(2)Der Kaufpreis wird  - soweit nicht auf der Rechnung anders angegeben- sofort mit der Annahme der Bestellung fällig. Wir können nur die im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsweisen, wie Zahlung in bar,durch Überweisung oder Lastschrift akzeptieren. 

(3)Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.

(4) Bei der Bestellung von Büchern und Kalendern sowie ähnlichen Waren gelten die auf der Webseite bzw. dem Werbemittel  zu dem jeweiligen  Angebot gemachten  Angaben bezüglich der Porto- und Versandkosten. Eventuelle zusätzliche Steuern und Zollabgaben  bei ausländischen Bestellungen sind vom  Kunden zu zahlen.

 (5) Der Kunde kann nur dann  eigene Ansprüche gegen Ansprüche des Verlags aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(6) Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zu dem in der Rechnung angegebenen Zahlungstermin, gerät der Kunde nach § 286 Abs. 3 BGB ohne weitere Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung  in Verzug. Dasselbe gilt, wenn eine Abbuchung aufgrund einer im SEPA-Verfahren erteilten  Lastschrift scheitert und der Kunde dies zu vertreten hat. Nach Verzugseintritt kann der Verlag neben dem rückständigen Kaufpreis und anderen Forderungen aus der Warenlieferung auch Mahnkosten in Höhe von 5,- EUR pro Mahnschreiben beanspruchen. Die Höhe der Verzugszinses richtet sich, wenn der Kunde Verbraucher ist, nach § 288 Abs.1 BGB (5 % über dem Basiszinssatz), ansonsten nach § 288 Abs. 2 BGB (8 % über dem Basiszinssatz). Weitere Rechte, insbesondere auf Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens, bleiben ausdrücklich vorbehalten.  Bei anhaltendem Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§4  Preisbindung bei Weiterveräußerung von Büchern

Der Kunde verpflichtet sich, bei  einer Weiterveräußerung von bestellten Büchern  die Preisbindung der durch den Verlag gelieferten Verlagsprodukte einzuhalten  und  im Falle eines Zwischenhandels seine Abnehmer entsprechend zu verpflichten.

§ 5  Lieferung und Lieferzeit

(1)Der Verlag liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils in der Produktbeschreibung aufgeführt und werden vom Verlag gesondert auf der jeweiligen Rechnung ausgewiesen.

(2)Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn diese vom Verlag schriftlich bestätigt wurden. Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben die Lieferungen des Verlags  schnellstmöglich, spätestens innerhalb einer Frist von  7 Tagen, zu erfolgen.

(3) Sollte der Verlag die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, muss der Kunde ihm zur Bewirkung der Leistung eine  angemessene Nachfrist setzen. Ansonsten ist dieser nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt

(1)Ist der Kunde Unternehmer erfolgt die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Kunden ab  Auslieferung an ihn  Ansonsten gelten die §§ 446, 447 BGB.

(2)  Die Ware bleibt  bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlags. Soweit der Kunde Unternehmer ist, darf er die Ware im geordneten Geschäftsbetreib weiter veräußern. Die sich hieraus ergebenden Kaufpreisforderungen tritt der Kunde  jedoch im Voraus an den Verlag ab, der diese Abtretung zugleich annimmt. Bei Pfändung von Vorbehaltseigentum des Verlags durch Dritte hat der Kunde den Verlag sofort zu benachrichtigen.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Das Widerrufsrecht beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns, dem  Egmond Prill Verlag, Schwedenweg 15, 34127 Kassel , E-Mail: info@ egmond-prill.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden  wir dasselbe Zahlungsmittel, das sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweis zum Ausschluss des Widerrufsrechts

-Das Widerrufsrecht besteht  u.a. nicht bei Verträgen:

-zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist,

-zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

-zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

§8  Gewährleistung

(1)Der Verlag hält sich bei Warenmängeln an die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Der Käufer kann danach zunächst  als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Scheitert diese oder ist sie dem Verlag nicht zumutbar, so hat der Kunde nach seiner Wahl ein Recht auf Minderung des Preises oder das Recht zum Rücktritt.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich zu untersuchen, offensichtliche Mängel sind dem Verlag spätestens eine Woche nach Erhalt der Sendung unter Angabe der notwendigen Daten anzuzeigen.

§ 9 Haftung ,Verjährung

(1)Der Verlag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet er für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchsetzung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde rechtmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet der Verlag jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verlag haftet nicht für leicht fahrlässige Verletzungen anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Verlags für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Ansprüche aus mit den Kunden geschlossenen Verträgen verjähren entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.

§ 10 Abtretung

Der Verlag behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit der Warenlieferung entstandene fällige Kaufpreisforderungen an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.

§ 11 Kontaktdaten

Bitte wenden Sie sich bei Anfragen und Reklamationen an:

Herrn Egmond Prill , Schwedenweg 15, 34127 Kassel , E-Mail: info@ egmond-prill.de, Telefon:  0172-52 10224.

 

§12 Datenschutz

(1)Der Verlag darf die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange er zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.

(2)Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn der Verlag ist zu deren Herausgabe gesetzlich verpflichtet. 

(3) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in § 12 Abs. 1 genannten Zwecken ist nicht gestattet. Dem Kunden steht es frei, dem Verlag eine weiterreichende Einwilligung, z.B. zur Unterrichtung über neue Verlagsangebote, bis auf Widerruf  gesondert  zu erteilen.

§13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1)Der zwischen dem Verlag und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland  unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

(2) Ist  der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Kassel für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann der Verlag oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

 

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Stand: August 2014

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