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Deutschland, Israel und das Jordantal

Die deutsche Regierung gegen neue Wege im Nahen Osten

Die beiden Regierungsparteien in Deutschland haben einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der am 1. Juli 2020 auf der Tagesordnung stand. Am Ende reiht sich dieser Antrag in die lange Serie von Papieren und Stellungnahmen ein, die dem aufmerksamen Betrachter eigenartig zweideutig erscheinen.

Denn eindeutig für Israel und an der Seite Israels sind all diese Verrenkungen deutscher Nahost-Politik nicht. Die „Jüdische Allgemeine“ schreibt:

„Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte in der Debatte, das israelische Vorhaben bedrohe die Stabilität der gesamten Nahost-Region: »Frieden lässt sich nicht durch einseitige Schritte erreichen.« Der Koalitionsvertrag der israelischen Regierungsparteien sah für den 1. Juli erstmals die Möglichkeit vor, entsprechende Annexionsschritte einzuleiten. Fast alle Fraktionen im Bundestag warnten vor diesem Plan, weil dadurch angeblich die Sicherheit Israels und die angepeilte Zweistaatenlösung in Gefahr sei. Die AfD zeigte sich offen für eine Annexion: Sie sei im nationalen Interesse Israels, sagte der AfD-Abgeordnete Anton Friesen.“ (Jüdische Allgemeine-online 01.07.2020 17:59 Uhr).

In der Tat hatte Friesen in einer interessanten Rede für die AfD betont, dass Israel im Interesse der nationalen Sicherheit frei entscheiden kann. Der aktuellen deutschen Regierung bescheinigte er „Weltpolitik auf Kindergartenniveau“. In einem eigenen Antrag für die AfD hatte Friesen ein Papier eingebracht, im Kern die Forderung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten. Vergleichbar der gleichnamigen Konferenz Mitte der siebziger Jahre in Europa. Diese KSZE öffnete damals diplomatische und wirtschaftliche Wege verfeindete Blöcke auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges an einen Tisch zu bringen. Nach Jahrzehnten Stillstand im nahöstlichen Machtpoker ähnlich dem Trump-Plan ein völlig neuer Gedanke.

„Dringliche Forderung“

Anders der Antrag von CDU/CSU und SPD (Drucksache 19/20594). Mit Pathos fordert die Beschluss-Vorlage von der deutschen Regierung: „unsere vorhandenen Sorgen gegenüber der israelischen Regierung zum Ausdruck zu bringen und unserer dringlichen Forderung an die israelische Regierung, von einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes und von dem weiteren Ausbau der Siedlungen abzusehen, die beide im Widerspruch zu internationalem Recht stünden, Nachdruck zu verleihen.“

Es heißt wirklich „dringliche Forderung“. Geht‘s noch? Freilich: Eine Steigerung gibt es doch: Die Warnung vom UN-Menschenrechtsrat mit dem Aufschrei: „Das ist eine Vision einer Apartheid im 21. Jahrhundert!“ Die Kommission droht: „Kritik ohne Konsequenzen wird die Annexion nicht verhindern!“ Heißt die Konsequenz „Boykott Israel“, gar Krieg gegen Israel? Der deutsche Außenminister Maas wollte bei seinem Besuch Mitte Juni soweit doch nicht gehen, auch wenn er forderte, dass Israel beim Status quo bleiben müsse. Problem ist, dass dieser Status quo, der „bestehende Zustand“ schon seit Jahrzehnten besteht – ohne einen Ansatz zur Lösung.

Dass Israels Sicherheit „deutsche Staatsräson“ sei, war schon oft zu hören. Bundeskanzlerin Merkel erklärte das sogar vor dem israelischen Parlament während ihrer Rede in der Knesseth 2008. Die politische Wirklichkeit sieht anders aus. Im Internet kursiert immer noch die Info, unmittelbar nach der Anerkennung der Hauptstadt Jerusalem durch Donald Trump und der Ankündigung die US-Botschaft in eben diese zu verlegen, habe Merkel europäische Politiker angerufen und vor einem ähnlichen Schritt gewarnt. Schon, dass ihr das zugetraut wird, ist ein Skandal ohne Gleichen! Der großartige tschechische Präsident Miloš Zeman hat inzwischen die Botschaftsverlegung nach Jerusalem angekündigt und aktuell auch die rumänische Regierung.

„Deutsche Staatsräson“

Wo steht die Regierung Merkel? Israels Sicherheit ist „deutsche Staatsräson“ oder ein deutscher Witz? Will die marode Bundeswehr, die Deutschland am Hindukusch verteidigt, Israel am Jordan retten? Ein geändertes Abstimmungsverhalten in der UNO wäre ein erstes Zeichen gegen Antisemitismus, gegen Antizionismus und für Israel. Denn bei UNO-Abstimmungen ist Deutschland meist mit dabei, wenn Israel gebrandmarkt wird.

Kein Staat der Erde musste bislang solche Fluten von Verurteilungen über sich ergehen lassen. Das Jahr 2019 hatte den Deutschen dafür noch einen besonderen Titel beschert, genauer gesagt dem deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzte den deutschen Diplomaten auf eine Rangliste der zehn schlimmsten antisemitischen Entgleisungen. Es geht allgemein um das anti-israelische Stimmverhalten und konkret um einen Auftritt im März, wo Heusgen die Raketenangriffe der Hamas mit dem israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verglichen hatte.

Wie geht es weiter? Deutschland muss dringend seine Haltung zum jüdischen Volk heute, zum Staat Israel überprüfen. Der gescholtene US-Präsident Trump hat das getan und die USA deutlicher als bisher an die Seite Israels gestellt.

Übrigens: Die israelische Souveränität im Jordantal würde nicht nur den Staat Israel schützen, sondern auch einen Demokratischen Staat Palästina. Denn islamistischer Terror und Truppen des Islamischen Staates bedrohen alle Menschen im Orient. Ohne einen Sicherheitsstreifen haben Israel und Palästina eine verwundbare Flanke Richtung Irak und Iran. Der Trump-Plan ist ein neuer Ansatz zum Frieden. Der biblische Prediger Salomo rät: „Alles hat seine Zeit: Hassen hat seine Zeit. Streit hat seine Zeit. Frieden hat seine Zeit.“

Das sollte jetzt auch in Brüssel und Berlin gefördert und in Gaza und Ramallah erkannt werden: Es ist Zeit für Frieden.

2020 schauen wir auf 55 Jahre diplomatische Beziehungen Deutschland – Israel. Noch besser als tränenreiche Besuche in Auschwitz ist die Solidarität mit Israel. Geschichte können wir bedauern, in der Gegenwart aber können wir handeln und so die Zukunft prägen.

Der Gott Israels verspricht im Blick auf Abraham: Ich will verfluchen, die dich verfluchen. Ich will segnen, die dich segnen!

Juli 2020 ©Egmond Prill – Alle Rechte vorbehalten.
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