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Geisterfahrt

Will die „AKK“ die Kurden retten oder nur sich selber?

Ein primitiver Spruch im Werbegeschäft heißt: Wir machen Schlagzeilen, egal welche. Hauptsache ein Produkt oder eine Person ist in den Medien. Bei der CDU-Vorsitzenden Anne-Gret Kramp-Karrenbauer, die seit einigen Wochen zugleich als Chefin im deutschen Verteidigungsministerium agiert, trifft das zu.

Wie sonst ist die Forderung einer Schutzzone im Norden Syriens zu verstehen, wo doch gerade in der vergangenen Woche dort Fakten geschaffen wurden. Mit einer Invasion hat NATO-Mitglied Türkei im Handstreich im Kurdengebiet einen Korridor geschaffen. Politische Beobachter vermuten, dass es im Vorfeld und im Hintergrund Absprachen gab: USA, Türkei, Russland und selbst die syrische Regierung handelten zielgerichtet und besonnen. Die USA zogen ihre kleine Truppe ab und vermittelten eine erste Waffenruhe für fünf Tage. Im direkten Gespräch mit Erdoğan erreichte Putin den dauerhaften Abzug kurdischer Kämpfer und eine Regelung, die zu Lasten der Kurden ging, aber allseits akzeptiert wurde.

Soweit so gut oder auch nicht wirklich gut. Aber so ist Interessen geleitete Machtpolitik. Davon versteht Deutschland seit Jahrzehnten nichts mehr. Der ehrenwerte Bundespräsident Horst Köhler stolperte über zwei ungelenke Sätze im Radio-Interview. Deutsche Interessen mit Militär durchzusetzen, ein schwieriges Thema. Der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ging es mit ihrem Schnellschuss auch nicht um Deutschland und auch nicht um Syrien, sondern um ihre Person im Dauerlauf zu höheren Ämtern. Ein schneller Schuss war es, denn das Außenministerium und die Nato-Verbündeten zeigten sich überrascht und sahen sich überrumpelt. Selbst der bräsige Armin Laschet, Chef des größten CDU-Landesverbandes, fragte erschrocken:  „Was meint sie? Meint sie eine UN-Blauhelmmission? Meint sie einen Kampfeinsatz? Da sind viele Fragen offen.“ Kramp-Karrenbauer ist auf Geisterfahrt und wundert sich, dass ihr auf der Piste so viele entgegen kommen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ notierte: „Bei allem Respekt: Wer ist Annegret Kramp-Karrenbauer? Ihr Ministeramt hat sie noch keine 100 Tage, den CDU-Vorsitz hat sie bisher nicht zu ihrem Vorteil nutzen können, ihre außenpolitischen Vorkenntnisse sind begrenzt und ohne die Hilfe von Angela Merkel wird sie bei Putin und Erdoğan nichts erreichen. Ob sie über das politische Geschick verfügt, wenigstens die engsten Verbündeten zu überzeugen, darf man bezweifeln angesichts der Art, wie sie zu Hause den Koalitionspartner SPD düpierte. Man muss somit die Spanne der Bewertung für Kramp-Karrenbauers Idee weit ziehen: Sie reicht von couragiert in der Sache bis zu tölpelhaft im Vorgehen.“ (SZ 23. Oktober).

Die Zeitung „Badische Neueste Nachrichten“ betonte die Konsequenz der Errichtung einer Schutzzone, nämlich die Bundeswehr an die Front: „Kramp-Karrenbauer benutzt zwar das Wort ‚Schutzzone‘, aber dieser verniedlichende Begriff führt in die Irre … Syrien ist Kriegsgebiet, es gibt dort keinen Platz für Schutz. Und wenn es ihn geben soll, muss er mit Waffengewalt erkämpft und gehalten werden. Kramp-Karrenbauers Vorschlag bedeutet zu Ende gedacht, dass sich auch Bundeswehr-Soldaten in diesen Krieg einmischen sollen.“ (BNN 23. Oktober).

Die mit Müh und Not als CDU-Vorsitzende ins Amt gehievte ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlandes war dort schon überfordert. Wobei sie mit der Regierung über die rund 950.000 Einwohner nicht viel mehr zu schaffen hatte als der Oberbürgermeister einer Millionenstadt. Die beste Figur gibt sie immer noch beim Karneval ab, wobei die Späße auch nicht alle gelingen. Das deutsche Verteidigungsministerium ist jedoch nicht die Bühne für mittelmäßige Karnevalswitze.

Der Prophet Jesaja erklärte in schwieriger Zeit die gottlose Lage im Lande und rief Gericht herauf: „Weh aber den Gottlosen, sie haben es schlecht! Denn es wird ihnen vergolten werden, wie sie es verdienen. Kinder sind Gebieter meines Volkes, und Weiber beherrschen es. Mein Volk, deine Führer verführen dich und verwirren den Weg, den du gehen sollst.“ (Jesaja 3,11+12).

Wohin driftet Deutschland mit solcher Führung? Währungspolitisch, Wirtschaftspolitisch, Weltpolitisch? Die Bundesrepublik Deutschland könnte sehr wohl eine machtvolle Rolle im Orient übernehmen, indem sie eindeutig an der Seite Israels Position bezieht. Das muss nicht „Ja und Amen“ zu allen israelischen Entscheidungen bedeuten, aber eine grundlegende Entscheidung dann doch. Anders als Steinmeiers Kranz am Grab von Arafat und dessen Grußadresse samt Gratulation zur „Islamischen Revolution“ im Iran mit geschätzten tausend Todesurteilen pro Jahr. Und anders als Merkels inhaltsleerer Spruch „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“.

Position beziehen heißt: Jerusalem ist die Hauptstadt des Staates Israel. Und weiter: Zum jährlichen Gedenken der sogenannten „Kristallnacht“ und zur Erinnerung an das Wunder der deutschen Einheit, wird 30 Jahre nach dem Mauerfall, am 9. November 2019 die Bundesrepublik Deutschland ihre Botschaft in Jerusalem eröffnen. Und fortan wird Deutschland bei israelfeindlichen Abstimmungen in der UNO abwägen und eher pro Israel sein. Das wäre ein erstes Zeichen gegen Antisemitismus, gegen Antizionismus und für Israel. Endlich Ende der Geisterfahrt!

Ein Blick in die Bibel: Wer sich an die Seite Israels stellt, wird gesegnet werden. Das ist das Grundgesetz der Heilsgeschichte, festgeschrieben im Wort Gottes an Abraham: „Ich will segnen, die dich segnen, und verfluchen, die dich verfluchen.“ Was Fluch heißt, kennt Deutschland aus dem Jahre 1945.

Oktober 2019 ©Egmond Prill – Alle Rechte vorbehalten.
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