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Deutschland gegen Israel

Oder: Was ist von der deutschen Israel-Politik zu halten?

Wo steht Deutschland im nahöstlichen Machtpoker? Was sagt die deutsche Regierung zum arabisch-islamischen Judenhass hier im Lande? Was macht Merkel jenseits aller Sonntagsreden wirklich für Israel? Im Deutschen Bundestag stand kürzlich eine Vorlage der FDP zur Abstimmung. Das Abstimmungsergebnis ist überraschend – oder auch nicht.

Dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei, war schon oft zu hören. Bundeskanzlerin Merkel erklärte das sogar vor dem israelischen Parlament während ihrer Rede in der Knesseth 2008. Wohlfeile Worte wie auch zum Gedenken „80 Jahre Kristallnacht“ am 9. November 2018. Damals hatte sich der jüdische Schriftsteller Chaim Noll auf achgut.de gewundert:

„Angela Merkel, offenbar im Vorgefühl ihrer eigenen Historisierung, reist dieser Tage von Gedenkfeier zu Gedenkfeier. Eine davon, am 9. November, galt auch den deutschen Juden. Den toten. Sie spielen eine ungleich größere Rolle im offiziellen deutschen Bewusstsein als die lebenden. Doch auch für diese hatte die Kanzlerin einige Trostformeln, zumindest für genügsame Ansprüche. ‚Der Rechtsstaat darf keine Toleranz zeigen, wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angegriffen werden‘, sagte sie in der Berliner Synagoge Rykestraße in gekonnter, alle Unterschiede und Gegensätze verwischender Verallgemeinerung.“ Und das fällt allgemein bei Merkel-Reden auf: Kein Standpunkt. Unangreifbares Gerede, leeres Geplapper, ewiggültiges Geschwafel. Genau das beklagt Michael Bergmann jetzt am 21. März in der Zeitung „Jüdische Allgemeine“: „Es ist auffällig: Jedes Mal, wenn irgendwo in Deutschland ein Jude beleidigt, geschlagen, ein Hakenkreuz an einen Grabstein geschmiert oder eine prominente jüdische Persönlichkeit bedroht wird, geht ein Aufschrei der Empörung durch die Medien, bis hinein ins deutsche Parlament, wo die Politik sofort Flagge zeigt. Dann heißt es in der Presse, im Fernsehen, auf Facebook, bei Instagram und Twitter unisono: Aufstehen gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass! Und jedes Mal frage ich mich: wieso wieder dieser schiefe, deutsche Dreiklang? Angepöbelt oder angegriffen wurden diese jüdischen Menschen nicht, weil sie weiß sind (das wäre Rassismus), nicht, weil sie Flüchtlinge wären (das wäre Fremdenhass), sondern ausschließlich, weil sie Juden sind, also Judenhass, reinster Antisemitismus, nichts anderes. Nur das!“

Nun hat das deutsche Parlament doch Klartext gesprochen oder zumindest bei einer Abstimmung deutlich Flagge gezeigt. Aus der FDP-Fraktion wurde am 14. März 2019 ein Antrag zur Abstimmung gebracht. Im Kern die Forderung nach einem geänderten Abstimmungsverhalten Deutschlands bei UN-Resolutionen bezüglich Israel.

Israel sei als einzige Demokratie im Nahen Osten um ein Vielfaches häufiger verurteilt worden als autoritäre Regime: „Eine andauernde zahlenmäßig überproportionale Verurteilung Israels geht im Gesamtbild weit über legitime Kritik hinaus und ist nur vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Delegitimierung Israels durch eine signifikante Zahl von UN-Mitgliedsstaaten erklärbar“, kritisiert die Fraktion. Im offiziellen Internet-Portal des Deutschen Bundestages heißt es schlicht: „Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. März 2019, in namentlicher Abstimmung einen Antrag der FDP-Fraktion für eine stärkere Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen (Uno) (19/7560) mit 408 Stimmen gegen 155 Stimmen bei 65 Enthaltungen abgelehnt. Die Vorlage wurde ohne vorherige Beratung in den Ausschüssen direkt abgestimmt.“

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw11-de-deutschlands-abstimmungsverhalten-un-595180

Null Stimmen erhielt der Antrag von der SPD und den GRÜNEN; eine JA-Stimme von 69 Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE (Michael Leutert aus Chemnitz) und eine JA-Stimme von 246 Mitgliedern der CDU/CSU. Die eine Stimme kam von Hans-Peter Friedrich (CSU), einem langjährigen Israelfreund. In der Serie der NEIN-Stimmen finden wir Merkel-Vertraute wie Volker Kauder und Peter Tauber und Christen wie Frank Heinrich, Mitglied im Hauptvorstand der Deutschen Evangelischen Allianz, und viele andere aus den beiden C-Parteien. Aus der Fraktion der FDP kamen 69 JA und Enthaltungen von 80 und aus der Fraktion der AfD 81 JA und Enthaltungen von 91 Abgeordneten. Jeweils keine NEIN-Stimmen! Ach so: Frau Dr. Merkel war bei der Abstimmung gerade nicht an wesend. Keine Stimme abgegeben, heißt es im Protokoll. Wie hatten wir festgestellt: Unangreifbar. „Teflon“ nach einer internen US-Beurteilung europäischer Politiker (und pardon: Politikerinnen). Und der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) war gerade auch unterwegs. Er sei wegen Auschwitz Politiker geworden, hatte vollmundig erklärt. Nun, wer das glaubt…

Im Internet kursiert immer noch die Info, unmittelbar nach der Anerkennung der Hauptstadt Jerusalem durch Donald Trump und der Ankündigung die US-Botschaft in eben diese zu verlegen, habe Merkel europäische Politiker angerufen und vor einem ähnlichen Schritt gewarnt. Schon, dass ihr das zugetraut wird, ist ein Skandal ohne Gleichen! Der großartige tschechische Präsident Miloš Zeman hat inzwischen die Botschaftsverlegung nach Jerusalem angekündigt und aktuell auch die rumänische Regierung.

Wo steht Deutschland nach 13 Jahren Merkel? Israels Sicherheit ist deutsche „Staatsräson“ oder ein deutscher Witz? Will die marode Bundeswehr, die Deutschland am Hindukusch verteidigt, Israel am Jordan retten? Ein geändertes Abstimmungsverhalten in der UNO wäre ein erstes Zeichen gegen Antisemitismus, gegen Antizionismus und für Israel.

Ein Blick in die Bibel: „Wünschet Jerusalem Glück! Es möge wohlgehen denen, die dich lieben! Es möge Friede sein in deinen Mauern und Glück in deinen Palästen! Um meiner Brüder und Freunde willen will ich dir Frieden wünschen. Um des Hauses des HERRN willen, unseres Gottes, will ich dein Bestes suchen.“ (aus Psalm 122). Wer sich an die Seite Israels stellt, wird gesegnet werden. Das ist das Grundgesetz der Heilsgeschichte, festgeschrieben im Wort Gottes an Abraham: „Ich will segnen, die dich segnen, und verfluchen, die dich verfluchen.“ Was Fluch heißt, kennt Deutschland aus dem Jahre 1945.

Es bleibt die Hoffnung, dass Merkel rasch verschwindet. Es bleibt der Wunsch, dass die positiven Stimmen in der FDP stark bleiben und das Pro-Israel der Hildegard Hamm-Brücher weitertragen. Und die einzige Partei in Deutschland, die eine anerkannte Gruppe Juden in ihren Reihen hat, Zukunft gewinnt – als Pro-Israel-Stimme, als Alternative für Deutschland.

März 2019 ©Egmond Prill – Alle Rechte vorbehalten.
www.egmond-prill.de

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