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Steinmeier – eine Fehlbesetzung?

Gedanken zum derzeitigen deutschen Staatsoberhaupt.

 

Seit Februar 2017 ist Frank-Walter Steinmeier deutscher Bundespräsident. Er ist in der Reihe der Bundespräsidenten seit 1949 der zwölfte der ungekrönten Staatsoberhäupter. Trügt der Eindruck: Es ist eine Reihe abwärts!?

Denken wir an den gescheiterten Wulff, an den nicht geschiedenen Gauck mit Freundin im Amt und nun Steinmeier. Ist er noch mehr als die direkten Vorgänger eine Fehlbesetzung? Nein! Eher die totale Fehlbesetzung! Zu jenem Gerede, das als Weihnachtsansprache verbreitet wurde, sei hier nichts gesagt. Die Worte sprechen für sich.

Der Reihe nach: Frank-Walter Steinmeier war noch kein Bundespräsident und Donald Trump noch nicht US-Präsident. Aber der damalige deutsche Außenminister nannte im Sommer 2016 den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten einen „Hassprediger“. Manche meinten: Irgendwie selber Hassprediger mit Schaum vor dem Mund. Schlimmer geht’s nimmer! Oder doch?

Als ebenfalls im Sommer 2016 der Deutsche Bundestag hundert Jahre nach den türkischen Armeniergräueln diese Vorgänge als Völkermord benannte, war Steinmeier heftiger Gegner einer solchen Resolution und blieb demonstrativ der Abstimmung fern, wie übrigens auch seine Chefin im Kanzleramt Angela Merkel. Ist das Einknicken oder Kniefall vor dem Türken Erdogan? Zu dessen Ehren gab Steinmeier, nunmehr als Bundespräsident, 2018 ein offizielles Staatsbankett für den Staatslenker aus Istanbul. „Für den Besuch eines ausländischen Staatschefs kennt die internationale Diplomatie feine Unterschiede: Es gibt den Terminbesuch, den offiziellen Besuch, den Arbeitsbesuch – und schließlich den Staatsbesuch, der dem Gast eine ganz besondere Wertschätzung zeigen soll: vom Empfang mit militärischen Ehren über eine große Eskorte und die Beflaggung der befahrenen Strecken bis hin zum feierlichen Staatsbankett im Schloss Bellevue.“ Dies notierte Claudia von Salzen am 24. September 2018 in der WELT und merkte an, dass es solche Empfänge äußerst selten gibt – 2018 bis dato noch keinen. Und nur am Rande sei notiert, dass Erdogan anschließend nach Köln eilte, um dort einen der größten Moschee-Bauten Deutschlands ehrenvoll einzuweihen. Übrigens, ohne deutsche Politprominenz, nicht einmal die Kölner Oberbürgermeisterin war da willkommen.

Und dann kam Chemnitz…

Ausländer hatten einen Deutschen abgeschlachtet und zwei von dessen Begleitern schwer verletzt. Anders als bei ähnlichen Mordtaten, wo die schon länger hier Lebenden betreten und schweigend nach unten schauten, hoben die tapferen Sachsen ihr Haupt und gingen auf die Straße. Das war der politischen korrekten Oberklasse und deren Medien dann doch zu viel, zumal ein paar örtliche oder eingeschleuste Radikale den Hitlergruß zeigten. Wer es wissen will, kann inzwischen präzise nachvollziehen: Auch die berüchtigten „Hetzjagden“ (Mehrzahl!) hat es nicht gegeben. Nur einige Sekunden das „Hase-Video“. Aber der Aufstand der Anständigen war nicht mehr zu bremsen. Rocker aus ganz Deutschland rückten an, um den Leuten in Chemnitz ordentlich die richtige Meinung zu geigen, wobei Geigen kaum zu hören waren. Dafür grölte „Feine-Sahne-Fischfilet“ in die Mikrofone. War dies anfangs nur eine Schülerband, die lediglich mit ihren äußerst sexistischen Texten Aufmerksamkeit erregte, wurde die Truppe bald in der Antifa aktiv. Mehrere Jahre hindurch wurde die Feine-Sahne vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Solche Textzeilen lassen ahnen, warum: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen. Und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ Im Lied „Gefällt mir“ heißt es: „Punk heißt gegen’s Vaterland, das ist doch allen klar. Deutschland verrecke, das wäre wunderbar! Heute wird geteilt, was das Zeug hält. Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“

Nun, der deutsche Bundespräsident fand solches so erste Sahne, dass er zum Auftritt von Fischfilet in Chemnitz seine Empfehlung auf der präsidialen Social-Media-Plattform platzierte.

…zuvor war Ramallah

Steinmeier war es schließlich, der es als Bundespräsident fertig brachte, einen der größten Terroristen mit einer offiziellen Kranzniederlegung zu ehren: Yassir Arafat. Die FAZ schrieb damals: „Es ist immer noch der 9. Mai 2017, Steinmeier verneigt seinen Kopf vor dem Grab Arafats. Er weiß, wer der Tote war, was er sagte und tat. Es ist bekannt, dass die Karriere Arafats mit der Gründung der Fatah beginnt. Deren Ziel damals: die absolute Auslöschung Israels. Berühmt machen Arafat auch Anschläge auf Zivilisten. Er plant, bezahlt über Jahrzehnte den Terror. >Die Revolution wird ihre Waffen nicht niederlegen, bevor ganz Palästina befreit ist<, zitiert 1970 der SPIEGEL Jassir Arafat.“ Es war kein stiller Privatbesuch mit Feldblumenstrauß, sondern die Würdigung des berüchtigten PLO-Führers und erklärten Israel-Feindes im Namen Deutschlands.

Steinmeier wurde 1956 in Brakelsiek im Lipperland (Ost-Westfalen) geboren. Bereits in der Studentenzeit war er politisch aktiv. Laut Wikipedia gehörte er zur Redaktion der linken Zeitschrift „Demokratie und Recht“, deren Verlag unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Politisch Karriere macht er, inzwischen Jurist mit Staatsexamen, dann in Niedersachsen. Er wurde bis hin zu dessen Kanzlerschaft so etwas wie der Wasserträger für Gerhard Schröder. Er gilt als einer der Architekten der Hartz-Gesetzgebung. Steinmeier war oft im Hintergrund, um an den richtigen Stellen im passenden Moment nach vorne zu treten oder nach oben gelobt zu werden. So auch, als Sigmar Gabriel ihn anfangs gegen Merkels Willen als Bundespräsident ins Spiel brachte. Und nun ist er im höchsten Staatsamt angekommen. Doch die Schuhe sind viel zu groß, Amt und Amtsträger passen nicht zusammen.

Bleibt am Ende doch ein Blick auf die Weihnachtsansprache; nehmen wir diesen Satz als Auftrag: „Trauen wir uns doch! Und vertrauen wir diesem Land! Es ist unser Land, es ist unsere Demokratie.“ Recht hat er: Trauen wir uns!

Dezember 2018 ©Egmond Prill – Alle Rechte vorbehalten.
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