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Menschenrechte - Migrationspakt - Machtspiele

70 Jahre „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“

Am 10. Dezember 2018 wurde in Marrakesch in Marokko der UN-Migrationspakt unterzeichnet, ein inzwischen höchst umstrittenes UN-Papier. In Kürze soll es als offizielle UN-Resolution der Vollversammlung letzte Gültigkeit erhalten. Gut 150 Staaten haben unterschrieben. Der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel betonte im Deutschlandfunkt: Davon sind 100 Schurkenstaaten, die sich um den Inhalt nicht kümmern. Vom Rest ist die Hälfte der Staaten eher zu den Fluchtländern zu rechnen und der verbleibende Rest…***

Kaum ein hoher Staatsvertreter war in Marrakesch dabei, bis auf Bundeskanzlerin Merkel. Sie lobte den Pakt mit warmen Worten, wie anderenorts auch Außenminister Maas. Die Zeit wird zeigen, wie harmlos und unverbindlich diese Vereinbarung für Deutschland sein wird. Derzeit erschein gerade dieses Papier wie ein Meinungsdiktat mit schweren Rechtsfolgen. Nichtregierungsorganisationen können auf dieser Grundlage neues Recht erstreiten und wohlhabende Nationen ins Unrecht setzen, befürchten Völkerrechtler. Dabei hatte es mit den UN-Menschrechten ganz anders angefangen.

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die UN-Vollversammlung die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Das Ende des zweiten Weltkrieges lag erst drei Jahre zurück. Hatten bereits 1918 Pazifisten eine neue Weltfriedensordnung gefordert, so wurde nun unter dem Eindruck von rassistisch motivierten Völkermorden in Europa und Asien die Frage nach dem Menschsein erneut bedacht.

Gegen Rassenwahn und Zuchtauswahl

Die Felder und Wälder um Auschwitz trugen noch den Geruch der Leichen. Diebe und Grabräuber durchwühlten den Boden und plünderten Reste der Vernichtungslager als die UNO drei Jahre nach dem Ende von Krieg und Massenmord gemeingültige Menschenrechte festschrieb.

Den Lehren Darwins folgend, wonach Zuchtauswahl und das Überleben des Stärkeren Triebkräfte der Höherentwicklung seien, wurden schon im 19. Jahrhundert Rassenlehre für die Menschheit abgeleitet. Bereits Darwin hatte die Völker unterschiedlich gewertet. Im 20. Jahrhundert wurde aus Worten brutale Wirklichkeit. Die Nationalsozialisten unterschieden „Untermenschen“ und „Herrenmenschen“. Angeblich niederen Rassen, Behinderten und selbst Andersdenkenden wurde das Lebensrecht genommen. In Europa, aber auch in Asien mündete der Rassenwahn in Völkermord.

Dagegen formulierte 1948 die UNO die allgemein gültigen Menschenrechte. So atmet vor allem die Präambel den Geist des Aufbruchs der Nationen nach Tyrannei und Terror, wo es u.a. heißt:

„Da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, dass einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt, …da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,…verkündet die Generalversammlung diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal.“

In 30 Artikeln verabschiedete die Vollversammlung Sätze zum allgemeinen Völkerrecht und individueller Menschenrechte.

Gegen Ständestaat und Adelsherrschaft

Die Idee allgemeiner Menschenrechte ist eng mit dem geistig-philosophischen Hintergrund der französischen Revolution von 1789 verknüpft. Es war der Aufstand gegen den Absolutismus und die Macht des Adels. In der Folge wurde der feudale Ständestaat abgeschafft. Fortan galten alle Menschen als „gleich geboren“, waren „Bürger“. Der Bürgerstaat sollte kurz gefasst auf diesen Menschenrechten ruhen: „Liberté, égalité, fraternité“ (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit). Dieser Aufbruch in die neuzeitliche Vorstellung von der Würde des Menschen wurde rasch überschattet von der Schreckensherrschaft, vom Feldzug gegen die „Feinde der Revolution“ mit der ersten Mordmaschine „Guillotine“. Dennoch: Der Grundgedanke der Revolution fand seinen Niederschlag im Artikel eins, der UN-Menschenrechtsdeklaration:

„Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“

Die Geschichte der Menschenrechte beginnt bereits inmitten der Wirren des Dreißigjährigen Krieges. Hugo Grotius (Huig de Groot) gilt als Vater des Völkerrechtes. 1625 veröffentlichte er seine Schrift „Das Recht des Krieges und des Friedens“. Vor dem Hintergrund der konfessionellen Kriege, der zumindest konfessionell begründeten Feldzüge, emanzipierte sich das Recht von den religiösen Bindungen. Unabhängig von kirchlichen Autoritäten wurde Recht formuliert. Die Humanisten wagten ein neues Denken jenseits der Religion. Dessen ungeachtet knüpften sie an scholastische Lehren an. So wurden Holland, England und später Frankreich zu Geburtsstuben für modernes Völkerrecht und allgemeine Menschenrechte. Nicht zu vergessen ist Preußen, wo ein jeder „nach seiner Facon“ selig werden sollte und vor allem die konfessionellen Schranken weitgehend überwunden wurden. Hugenotten, Salzburger und Juden fanden nicht nur Aufnahme, sondern erhielten zeitweise Steuerfreiheit und dauerhaft Land- und Bürgerrechte. Die Aufklärung und Kant formulierten Wege in eine Gesellschaft freier Bürger. Die Herausbildung der Gewaltenteilung, die Entwicklung der Demokratie und nicht zuletzt das Entstehen des Kapitalismus sind mit der Ausprägung der Menschenrechte verbunden. Die „Bill of Rights“ des „Volkes von Virginia“ vom 12. Juni 1776 markiert erstmals verbindlich die individuellen Bürgerrechte: „Alle Menschen sind von Natur aus gleichermaßen frei und unabhängig und besitzen gewisse angeborene Rechte…den Genuss des Lebens und der Freiheit und dazu die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben und zu besitzen und Glück und Sicherheit zu erstreben…“

Für Werte und Würde

Der inhaltliche und zeitliche Zusammenhang soll nochmals betont werden: Am 9. November 1938 brannten in Deutschland hunderte Synagogen, wurden tausende jüdische Geschäfte demoliert und geplündert, wurden Juden verfolgt, verhaftet, ermordet. Diese sogenannte „Kristallnacht“ und die Schoa bleiben für alle Zeit mit der deutschen Geschichte verbunden. Doch gerade vor diesem Hintergrund darf nicht verschwiegen werden, dass Europa und Amerika wenig gesagt und zu wenig getan haben. Als sich im Sommer 1938 in Evian auf Initiative der USA Vertreter von 32 Staaten und 24 Hilfsorganisationen  zu einer Konferenz trafen, um die Ausreise der Juden aus dem Deutschen Reich zu thematisieren, blieb es bei beschwichtigenden Reden. Das Magazin DER SPIEGEL (6.7.2018) titelte achtzig Jahre danach: „Verfolgte Juden aufnehmen? Nicht bei uns. Am Genfer See versagte vor 80 Jahren die westliche Welt: 32 Staaten hielten ihre Grenzen geschlossen, als Hunderttausende Menschen um ihr Leben bangten.“

In der Tageszeitung DIE WELT (22.10.2018) beklagte kürzlich Michael Wolffsohn die heutigen Worthülsen der Weltgemeinschaft angesichts der Menschenrechte und den Zustand der UNO in der Gegenwart. „Trotz ihrer offenkundigen Mängel gelten die Vereinten Nationen (UN) als ‚Garant des Völkerrechts‘. Wie glaubwürdig ist dieser ‚Garant‘, dessen Mehrheit aus nicht-demokratischen Staaten besteht, wo Menschenrechte, wenn überhaupt, auf geduldigem Papier stehen? Zum absurden Theater degradiert sich dieser Garant bei der Wahl der Mitglieder des UN-Menschrechtsrates.“ Zu diesem Theater gehört die 1975 von der UN-Generalversammlung mit Mehrheit beschlossene Verurteilung des Zionismus als eine Form des Rassismus. Der damalige Ostblock und die arabische Welt setzten sich durch. Erst 1991 unter veränderten Verhältnissen wurde diese Resolution 3379 in diesem Punkt komplett revidiert.

Aktuell steht ein UN-Papier zur weltweiten Migration zur Unterschrift bereit. Genau zum Jubiläum der Menschrechtscharta soll in Marrakesch in Marokko die feierliche Unterzeichnung zelebriert werden. In der Präambel heißt es unter Punkt vier:

„Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar.“ Nicht so dramatisch sagen manche, es ist eine Art Willensbekundung. Und andere erklären, wenn das verbindliches Recht wird, gehen wohlhabende Demokratien unter. An gleicher Stelle notiert Wolffsohn: „Menschlichkeit und Menschenrechte sind bei uns nicht deshalb in der Defensive, weil ‚die‘ Deutschen keine Schutzbedürftigen aufnehmen wollten. Sie sind deshalb in der Defensive, weil die amtliche Menschlichkeit auf die unverzichtbare Sicherheit verzichtet hat. Sicherheit wiederum, so die naturrechtliche Norm, ist die Voraussetzung von Freiheit mit dem Streben nach Glück – also ein unveräußerliches Menschenrecht.“ Auf Betreiben und Antrag der AfD wurde dieser Migrationspakt und die angekündigte vorbehaltlose Unterstützung und Unterschrift der Bundesregierung Mitte November erstmals im Deutschen Bundestag debattiert. Annette Berger staunt im Magazin STERN (6.11.2018): „Diese schlechte Informationspolitik lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu: Entweder, der Pakt ist so unwichtig oder juristisch irrelevant, dass man ihn einfach mal unterschreiben kann. Schadet ja vielleicht nichts. Zynisch ausgedrückt: Das ist ja nur ein globales, teils äußerst komplex bis schwammig formuliertes Dokument, an das sich am Ende doch kein Staat hält, sobald die Einhaltung der Regeln unbequem wird. Oder – das Regelwerk ist so brisant, dass Angela Merkels Regierung das Thema unter dem Radar halten wollte, um möglichst geräuschlos unterschreiben zu können.“

Christliche oder islamische Menschenrechte?

Der UN-Migrationspakt ist nur ein aktuelles Beispiel zur Lage der UNO und der allgemeinen Menschenrechte. Mit dem Blick in die Geschichte ist unbestritten, dass sich Menschenrecht in Abkoppelung von der Religion oder gar im Gegensatz zur Kirche entwickelt haben. Dabei jedoch die biblischen Wurzeln der allgemeinen Menschenrechte zu leugnen, wäre fatal. Die jüdisch-christlichen Vorstellungen von der Einzigartigkeit des Lebens und der Gottebenbildlichkeit des Menschen sind die Grundlage von der einzigartigen und unveräußerlichen Würde jedes Menschen. Trotz aller Irrwege hat das christliche Menschenbild zu mehr Menschlichkeit geführt. Christen standen am Ende gegen den Hexenwahn, Sklaverei und Apartheid auf. Christen sprachen angesichts der Begegnungen mit den Ureinwohnern in Amerika, Afrika und Asien von der Gleichheit aller Menschen. Alle Lebewesen mit menschlichem Antlitz haben unabhängig von Hautfarbe, Heidentum, Herkunft und Behinderung gleiche Rechte. In Asien und Afrika gibt es jedoch zum Teil alte religiöse und kulturelle Vorstellungen vom Menschsein, die andere Schwerpunkte setzen. Erst recht aus dem Blickwinkel der islamischen Welt werden UN-Menschenrechte, wie sie vor siebzig Jahren verabschiedet wurden, als westliche Rechte hinterfragt oder gar abgelehnt. Mit der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Islam", herausgegeben 1981 vom Islamrat für Europa, und der "Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam", 1990 veröffentlicht von der Organisation der Islamischen Konferenz, wurden zwei Gegenentwürfe festgeschrieben. Sie stellen die Scharia als Grundlage über alle anderen Rechte. Dabei wird Kollektivrechten ein wesentlich höherer Stellenwert eingeräumt als in der UN-charta. Daraus ergeben sich aktuelle gesellschaftliche und rechtliche Fragen: Kindererziehung, Stellung der Frau und Haltung zur Homosexualität. Kopftuch, Speisevorschriften, Über- oder Unterordnung von Muslimen und Nicht-Muslimen.

Wo steht die Menschheit 2018 im Blick auf „Allgemeine Menschenrechte“? Der Optimist wird sagen: Ja, denn gerade die universalen Menschenrechte sind Grundlage weiterer Konventionen zum Schutz vor Krieg und Gewalt. Diktatoren haben es heute schwer gegen eine aufgeklärte Menschheit und eine demokratische Völkergemeinschaft zu bestehen. Recht setzt sich durch. Der Pessimist wird klagen und fragen: Wo ist diese Welt wirklich besser geworden? Schauen wir auf die Kriege in Syrien, im Jemen und in Afghanistan, blicken wir auf die weltweiten Flüchtlingsströme, verschließen wir nicht die Augen angesichts der furchtbarsten Christenverfolgung aller Zeiten. Dazu verdeckter und offener Rassismus und Antisemitismus. Ein Realist wird womöglich sagen: Aber die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ setzt seit Jahrzehnten Maßstäbe für kollektive und individuelle Rechte und Freiheiten. Das ist eine Messlatte internationaler Politik. Es ist eine Ziellinie. Vielleicht wird sie nie erreicht, aber die Menschheit ist auf einem guten Weg siebzig Jahre nach der Deklaration der Menschenrechte, deren Grundgedanken aus der Bibel stammen.

*** u.a sind diese Staaten ausgestiegen: USA, Australien, Israel, Ungarn, Lettland, Tschechien, Polen, Bulgarien, Slowakei und Österreich; in Belgien zerbrach die Regierung; diskutiert wird noch in der Schweiz, in Italien, in Estland.

Dezember 2018 ©Egmond Prill – Alle Rechte vorbehalten.
www.egmond-prill.de

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Gedanken zur Geschichte von Juden und Deutschland

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