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Grenze dicht – es geht doch!

Schön sind sie nicht, die Bilder, die seit Wochen weltweit durch die Medien eilen. Rauchschwaden, Schüsse, Schwerverletzte und Tote an Israels Gaza-Grenze. Tausende vor allem jugendliche Demonstranten auf der einen Seite, hochgerüstetes Militär und Polizei auf der anderen Seite. Es sind Bilder, die es an Deutschlands Grenzen nicht geben sollte. Doch genau so geht Grenzschutz.

Als „Marsch der Rückkehr“ hatten Palästinenser-Organisationen den Sturm auf Israels Grenze vor Wochen angekündigt und vorbereitet. Ausgerechnet am Beginn des höchsten jüdischen Feiertages sollten Bilder entstehen, die Israel ins Unrecht setzen. Unmittelbar zu Beginn des Passa-Festes, am 30. März strömten vermutlich weit mehr als zwanzigtausend Palästinenser an verschiedene Punkte der Grenzanlagen.

Inzwischen gibt es diese Aktionen an jedem Freitag. Große Reifenstapel brennen und senden dunkle Rauchschwaden Richtung Israel. Vermummte mit Äxten und Stangen versuchen im Nebel dieser giftigen Wolken die Grenze zu stürmen. Doch auch Israels Sicherheitskräfte haben sich vorbereitet. Reguläres Militär und Spezialtruppen schützen Land und Volk. Denn das ist die vordringlichste Aufgabe eines Staates: Schutz der Bevölkerung. Im Innern übernimmt das die Polizei. Die Sicherheit der Außengrenzen übernimmt das Militär.

So ist es auch in der deutschen Gesetzgebung festgeschrieben. Wir Bürger verzichten auf den Eigenschutz und die Verteidigung von Haus und Heimat, wir tragen keine Waffen. Doch wir zahlen Steuern, damit der Staat Waffen trägt und gegebenenfalls auch einsetzt. Der Staat kann sich auch um Sportereignisse kümmern und um Kulturförderung, aber die wichtigste Aufgabe ist die Sicherheit des Landes. Grenzschutz ist die erste Pflicht! Genau das hat Deutschland aufgegeben. Eher umgedreht: Deutschland ist grenzenlos. Das Volk ist schutzlos. Seit Jahren wird uns eingetrichtert, dass Deutschlands Sicherheit in Afghanistan verteidigt wird. Doch unsere Sicherheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern an Rhein und Elbe, an den Küsten und in den Bergen! Nur - dort verteidigt uns keiner.

Israel dagegen hat sich abgeschottet. Das Land lebt trotzdem. Jedes Jahr kommen mehr Touristen und zugleich immer weniger von denen, die ihren Pass verloren haben. Das Land ist dicht und hat zugleich Tore, Türen und Grenzübergänge, die kontrolliert werden können. Grenzschutz, das geht. An der kritischen Gaza-Grenze und überhaupt. Für die 240 Kilometer von Eilat ganz im Süden bis zum Mittelmeer wurden in Rekordbauzeit von zwei Jahren Sicherheitsanlagen gebaut. Schlecht für Kaninchen, aber gut für Israels Einwohner. Ein Metallzaun zieht sich über Berge und durch Täler entlang der Grenze zu Ägypten. Parallel wurde eine durchgehende Asphaltstraße angelegt. Elektronische Einrichtungen komplettieren die Anlage. Zwei Millionen Dollar pro Kilometer. Das ist nicht billig, aber billiger als offene Grenzen mit der Invasion von Millionen ohne Papiere. Übrigens auch Ägypten hat gebaut, zusätzlich zur Sicherheitsstraße noch burgähnliche Kontrollposten.

Bereits den fünften Freitag in Folge versuchten Ende April Palästinenser Israels Grenze zu stürmen. Bislang erfolglos. In ihren Reihen wächst jede Woche die Zahl der Toten und Verletzten. Schreckliche Bilder verbreiten sich in den Medien, nicht gut für Israels Image. Doch am Ende gut für Land und Volk. Grenze dicht, es geht doch. Zusammen mit einer Reisegruppe konnte ich zwei Wochen Grenzschutz und Sicherheit in Israel erleben.

Israel, so gesehen: Ein Land, in das wir gut und gerne reisen!

 

Nachtrag:

10 Thesen für ein weltoffenes Deutschland

These 4

Nach dem Fall der Mauer haben manche gemeint, nun eröffne sich die Möglichkeit einer Welt ohne Grenzen. In Wahrheit kann ein moderner Staat die in ihn gesetzten hohen Erwartungen ohne Grenzkontrollen gar nicht erfüllen.

Wenn zwischen Staaten die Grenzkontrollen aufgehoben werden wie in der EU, ist das sehr angenehm und erfreulich, hat aber unausweichlich zur Konsequenz, dass die Kontrollen an die Außengrenzen verlegt werden. Das ist bei Seegrenzen nicht ganz einfach. Bei völlig offenen Grenzen ist ein Sozialstaat unmöglich, denn das bedeutete: unbegrenzte Ausgaben bei begrenzten Einnahmen. Und das funktioniert nie. Aber auch die soziale und innere Sicherheit sowie der Schutz vor Kriminalität sind nur möglich, wenn die entsprechenden Behörden wissen, wer sich im Lande aufhält.

(DIE WELT 14.10.2017  - Richard Schröder, Eva Quistorp, Gunter Weißgerber)

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