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Rechtsstaat sichern

Der Ruf nach dem Rechtsstaat ertönt in dieser Zeit oft. Der Rechtsstaat sei gefordert: Angesichts übermächtiger arabischer Clans, die mit Mafia-Methoden ganze Straßenzüge und Stadtteile beherrschen. Mit dem Blick auf wachsende islamische Parallelstrukturen mit Scharia-Gerichten und eigenen „Friedensrichtern“. Dazu Kinderehen, Zwangsbeschneidung und Ehrenmorde.

Der Rechtsstaat sei gefordert. So tönt es meist vollmundig in den Medien. In der Tat: das alles fordert den Rechtsstaat heraus und erfordert starke rechtsstaatliche Konsequenzen. Der Rechtsstaat aber ist in Gefahr.

Von vielen Seiten werden unser Rechtsstaat, unsere Demokratie und unsere gesellschaftliche Friedensordnung untergraben. Das zum Beispiel geschieht mit dem rechtswidrigen Kirchenasyl. In nahezu krimineller Weise setzen sich Ortskirchen, gedeckt von ihren Kirchenleitungen über den Rechtsstaat. Im Zeichen einer vermeintlich höheren Moral schlägt das unserem Rechtsstaat ins Gesicht. Anmaßend und in nie gekannter Frechheit wird der Rechtsstaat verhöhnt und ausgehebelt, indem ordnungsgemäße Urteile nicht akzeptiert werden. Mit göttlicher Übermoral wird eigenes Recht gesetzt.

Es ist ein Wesen des Rechtsstaates, dass Urteile von nächsthöheren Gerichten geprüft werden, um Fehlurteile zu vermeiden. Der Rechtsstaat verfügt über mehrere Entscheidungsstufen bis zu allerhöchsten Gerichten auf Bundesebene.

Nach mehreren Gerichtsentscheiden durch viele Instanzen, die das Roden eines Waldstückes zugunsten einer Weiterführung der Braunkohleförderung für Rechtens erklärten, halten linksextreme und ökofaschistische Kräfte Teile des „Hambacher Forstes“ besetzt. Eigentlich müssten die Besetzer und Linksjournalisten, die sonst so lautstark nach dem Rechtsstaat rufen, sofort und friedlich abziehen, denn der Rechtsstaat hat entschieden: Der Wald fällt. Stattdessen müssen tausende Polizisten in den Nahkampf gehen, werden mit Flaschen und Steinen attackiert, mit Scheiße beworfen und Urin überschüttet. Nur einmal ganz schräge gedacht: Wenn solche Anschläge auf den Rechtsstaat aus Dresden zu hören wäre…

Aber im Namen allerhöchster rot-grüner Moral zur Rettung des Waldes und des Weltklimas wird der Rechtsstaat verlacht und eigentlich abgeschafft zugunsten einer Öko-Diktatur. Anderenorts werden im Namen dieser höheren Öko-Moral mächtige Abholzungen und Zerstörungen gewachsener Landschaften und einzigartiger Biotope gefordert und gemacht. Zu sehen im Sauerland, wo mitten in alten Waldbeständen Wälder von Windrädern entstanden sind. Massive Beton-Panzerstraßen zerschneiden die Forsten, um dann tausende Tonnen Beton im Boden zu versenken, damit Fundamente für teilweise hundert Meter hohe Flügelrad-Türme entstehen. Schwerlasttransporte mit den Einzelteilen blockieren nicht nur nachts die Autobahnen, sondern rollen über die extra gegossenen Pisten in ehemals wunderbare Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Zu sehen im Kaufunger Wald nahe Kassel, dem legendären Märchenwald der Gebrüder Grimm. Ein Witz? Nein, Wirklichkeit in diesem Lande.

Und nochmal der Rechtsstaat. Gerade die Kirchenführer und der Evangelische Kirchentag überbieten sich mit Hass und Hetze gegen die AfD (Alternative für Deutschland). Kein Geheimnis, dass Kirchenkanzeln eher Rednerpulte für linkspopulistische Parteipolitik sind als Orte der Verkündigung des Evangeliums von Jesus Christus. WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt war letztes Jahr Weihnachten deshalb der Kragen geplatzt. Nach einer politisch-polemischen Rede in der Kirche kritisierte er, dass die Christmette ihn eher an einen Abend bei den Jusos oder der Grünen Jugend erinnert habe. Auf die Frage eines ZEIT-Kollegen erklärte Poschardt: zu seinem Tweet: „Es war eine polemische Verwunderung darüber, dass die Predigt im Gottesdienst wenig theologische, metaphysische Bezüge enthielt und im letzten Drittel vor allem politisch klang. Und dass es eine in Teilen entwertende, verletzende Sprache war, die dort verwendet wurde. Das wollte ich kritisieren.“

Ein AfD-Mitarbeiter in Sachsen hatte ähnlich auf eine Hasspredigt eines Leipziger Pfarrers reagiert und getwittert, der dann seinerseits rasch nach dem Rechtsstaat rief, weil er sich verletzt fühlte. Er stellte Strafanzeige gegen den Mann von der AfD. MDR-Sachsen berichtete, dass die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung ablehnte. Eine rechtsstaatliche Entscheidung, Punkt. Nicht so für den Antragsteller, der wütete daraufhin nicht nur gegen die AfD, sondern vor allem gegen die Staatsanwaltschaft. Wenn Linke und Linksradikale rechtsstaatlichen Gegenwind bekommen, dann sei eben die Staatsanwaltschaft, die Polizei und der ganze Rechtsstaat „auf dem rechten Auge blind“. Dann ist sozusagen der Rechtsstaat rechts. Aber sollte er links sein, dann wäre das ein Linksstaat?! Den aber hatten wir vierzig Jahre in der „DDR“.

Im September 1989 hatte ich ein Plakat in meinem Wohnzimmer zur Straßenseite sichtbar: „DEMOKRATIE immer – SOZIALISMUS nimmer!“ Mutig damals? Vielleicht. Mutig, so ein Kommentar heute? Sicher!

September 2018 ©Egmond Prill – Alle Rechte vorbehalten.
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